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AGB

 

Handy-Klinik-St-Wendel St.Wendeler Str.92  66640 Namborn/Baltersweiler

 

 

I.Vorbemerkung

 

Jegliche Bestellungen, Angebote und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß unseren nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon erfordern unsere schriftliche Bestätigung. Wir behalten uns vor, Änderungen oder Ergänzungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen.

 

Wir gewähren auf die von uns durchgeführten Reparaturen und eingebauten Ersatzteile eine Garantie von sechs Monaten.

Die Werksgarantie erlischt indessen infolge des von uns durchgeführten Eingriffs.

 

II.Vertragsschluss und Vertragsinhalt

 

1. Die Geschäftsbedingungen gelten spätestens als akzeptiert, sobald eine Lieferung oder Leistung erfolgt ist. Sämtliche unserer Lieferungen, Leistungen, Angebote und/oder Beratungen liegen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

 

2. Angebote unsererseits haben eine Gültigkeit von maximal 2 Wochen. Ein Zustandekommen von Verträgen erfolgt alleine durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung einer Bestellung.

 

3. Ohne eine Herleitung von Rechten auf Seite des Kunden, behalten wir uns technische Abweichungen/Änderungen von Beschreibungen und Angaben in Angeboten und schriftlichen Unterlagen sowie Leistungs-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts vor.

Angaben über unsere Produkte/Leistungen sind nur ungefähr und annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, ausgenommen, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich.

 

4. An allen Schreiben, Kostenvoranschlägen u. ä. , sowohl in schriftlicher als auch elektronischer Form, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind auf Verlangen umgehend zurückzugeben und dürfen ohne Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

III.Reparaturleistungen

 

1. Voraussetzung einer termingerechten Leistung ist eine Klärung aller Fragen zwischen uns und dem Kunden sowie die Erfüllung alle ihm obliegender Pflichten, wie beispielsweise die Übergabe des zu reparierenden Gerätes.

 

2. Sobald das Gerät bis Ablauf der vereinbarten Zeit verschickt wurde oder eine Versandbereitschaft unsererseits angezeigt wurde, ist unsere Lieferzeit eingehalten. Sollte eine Abnahme erfolgen, ist der Abnahmetermin maßgebend. Bei berechtigter Abnahmeverweigerung gilt dies nicht mehr.

3. Ein Lieferverzug wird dem Kunden umgehend mitgeteilt.

 

4. Eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit erfolgt bei Verzögerungen wie z.B. Importschwierigkeiten, Streiks, Energiemangel, höhere Gewalt, Lieferverzug unseres Lieferanten oder ähnliche Umstände die wir nicht zu vertreten haben. Eine daraus resultierende Nichterfüllung unserer Leistung auch nach angemessener Verlängerung, berechtigt sowohl den Kunden als auch uns zu einem Rücktritt des Vertrages. Ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche des Kunden.

 

5. Eine Abwicklung der Reparatur oder eines Umbaus muss nach 8 Wochen erfolgen. Sollte kein Zahlungseingang oder eine Abholung bis zum Ablauf dieser Frist erfolgt sein, kommt es zu einer kostenpflichtigen Einlagerung. Die Einlagerung erfolgt zentral und wird mit 5 Euro pro angefangenen Monat berechnet. Eine Herausgabe erfolgt nur nach schriftlichem Antrag mit Angabe von Gründen. Die Bearbeitung erfolgt dann innerhalb von 14 Tagen.

 

6. Bei Verschuldung der Verzögerung unsererseits, hat der Kunde das Recht nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.

 

IV.Gefahrübergang, Versicherung

 

1. Sobald das Gerät von uns versandt/übergebenen wurde, geht die Gefahr auf den Kunden über. Das gilt auch dann, wenn wir weitere Leistungen, wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferung übernehmen. Bei zu erfolgender Abnahme, geht die Gefahr bei Abnahme über.

 

2. Wir verpflichten uns, das Produkt auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten zu versichern.

 

3. Sobald wir dem Kunden unsere Versand- oder Abnahmebereitschaft angezeigt haben, geht die Gefahr auf den Kunden über, sofern Verzögerungen oder ein Unterbleiben des Versands oder die Abnahme infolge von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat vorliegen.

 

V.Preise und Zahlungsbedingungen

 

1. Die Preise beziehen sich auf den Standort St.wendel und gelten so wie in der Auftragsbestätigung genannt als vereinbart. Weiter Kosten wie Fracht-, Versand- und Verpackungskosten werden vom Kunden neben den vereinbarten Preisen zusätzlich entrichtet.

 

2. Nach Erhalt oder Versand des Gerätes ist der Kauf-/Reparaturpreis unverzüglich und ohne Abzug fällig. Die Gewährung eines Skontos bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

 

3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in dem vereinbarten Kaufpreis enthalten.

 

4. Ein Versand der Ware außerhalb St.Wendel erfolgt jedoch nur gegen Vorkasse.

 

5. Sollten bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten Kostenänderungen eintreten, können die vereinbarten Preise entsprechend der Kostenänderung erhöht oder herabgesetzt werden. Dem Kunden gegenüber steht bei einer eventuellen Erhöhung von mehr als 5 % ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht zu.

 

6. Kommt es zu einem Zahlungsverzug des Kunden, werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, sowie Einziehungskosten berechnet.

 

7. Bei Nichterfüllung der Zahlungspflicht des Kunden oder bei Nichteinlösen einer Lastschrift, sind wir zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne weitere vorherige Ankündigung berechtigt.

 

8. Nur wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind, steht dem Kunden ein Aufrechnungsrecht zu. Ein Zurückhaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 

VI.Eigentumsvorbehalt

 

1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

 

2. Sofern uns der Kunde nicht nachweist, dass er selbst eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat, sind wir dazu berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern.

 

3. Sollte der Kunde mehr als zehn Tage mit der fälligen Zahlung ganz oder zu einem beträchtlichen Teil in Verzug geraten, sind wir berechtigt vom Kunden Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, auch ohne zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklärt zu haben. Dasselbe gilt, wenn über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt und nicht binnen zehn Tagen zurück genommen wird. Wir sind, auch durch Betreten des Standortes der Vorbehaltsware, dazu berechtigt die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen, sollte der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nachkommen oder ein Verlust oder Untergang dieser droht. Die Kosten der Rücknahme trägt der Kunde. Wieder zurückgenommene Ware dürfen wir autonom und weitest möglich verwerten. Sollte der Erlös unsere gesicherte Forderung übersteigen, steht er dem Kunden zu.

 

VII.Mängelansprüche (Gewährleistung)

 

1. Unsere Haftung bezieht sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit unserer Geräte. Unsere Haftung ist ausgeschlossen:

a.sollte unser Gerät vom Kunden nicht sachgerecht in Betrieb genommen, genutzt oder aufbewahrt worden sein.

b.bei Schäden, die durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, die von uns nicht explizit autorisiert wurden.

 

2. Der Kunde hat das Gerät umgehend nach Erhalt zu kontrollieren. Entstandene Mängel sind vom Kunden unverzüglich und schriftlich binnen einer Woche mitzuteilen. Ansonsten gilt das Gerät als ordnungsgemäß genehmigt.

 

3. Bei Mängeln ist die gesetzliche Haftung bei uns auf Nacherfüllung beschränkt. Uns obliegt die Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Hier muss vom Kunden eine ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung gewährt werden; ansonsten sind wir von der Haftung befreit.

 

4. Kommt es von unserer Seite zu keiner Nacherfüllung, ist der Kunde berechtigt die Gegenleistung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

5. Grundsätzlich wird unsere Haftung beim Verkauf gebrauchter Ware ausgeschlossen.

 

6. Ausgeschlossen sind weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln als nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern 3.-5. Wir übernehmen somit keine Haftung für Schäden die nicht am Gerät selbst entstanden sind, und nicht für übrige Vermögensschäden des Kunden.

 

 

VIII.Haftung

 

1. Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

2. Jede der aufgeführten Haftungsbeschränkungen in diesen Geschäftsbedingung gilt nicht:

a.Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen.

b.Bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetzt

c.bei Schäden, die durch das Ausbleiben einer Beschaffenheit entstanden sind, für die wir garantiert haben.

 

 

IX.Sonstiges

 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

2. Gerichtsstand ist St.Wendel.

 

3. Rechtswirksame Bestimmungen werden im Übrigen nicht berührt sollte eine Bestimmung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, werden oder unvollständig sein. Im Falle einer unwirksamen Bestimmung soll diese durch eine solche Bestimmung ausgetauscht werden, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Ebenso gilt dies für mögliche Lücken dieser allgemeinen Geschäftsbedingung.

 

Ansprechpartner: Herr Schumacher

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